Breidenbach-Kleingladenbach Norbert Reisz ist neuer Vorsitzender der Breidenbacher Bürgerliste. In der Jahreshauptversammlung wurde er zum Nachfolger Rainer Lizons gewählt, der dieses Amt zwölf Jahre lang bekleidete.

„Es waren mal spannende, mal aufregende, mal ruhige Jahre“, bilanzierte Lizon, „und es ist uns gemeinsam gelungen, die Akzeptanz unserer bürgernahen Politik während dieser Zeit nachhaltig zu steigern.“ Dabei sie man keineswegs immer einer Meinung gewesen, stellte Fraktionsvorsitzender Peter Künkel fest. Aber oft seien es gerade die konträren Ansichten, die die Zusammenarbeit interessant und den Gedankenaustausch gewinnbringend machten.

Lizon sprach von der Bürgerliste gar von einem „harmonischen Freundeskreis“, der ihm immer viel Spaß gemacht habe und betonte: „Mein politischer Elan ist aber noch nicht zu Ende.“

Nach der Sommerpause gehe es im Parlament weiter, versicherte er.

Durch die Wahl von Reisz zum neuen Vorsitzenden musste auch das Amt des Stellvertreters neu besetzt werden, das er bisher innehatte. Zur neuen Stellvertreterin wurde Anja Meier-Petri gewählt. Hans-Otto Kombächer bleibt Geschäftsführer der Bürgerliste und Roland Grebe deren Kassierer. Außerdem gehören dem Vorstand Michael Becker (Achenbach), Jürgen Reitz (Breidenbach), Erwin Schmidt (Oberdieten), Eberhard Orth (Wiesenbach) und Fred Kremer (Wolzhausen) als Beisitzer an.

In seinem Rückblick auf das vergangene Jahr aus der Gemeindepolitik stellte Peter Künkel fest, dass es politisch nur wenige wirkliche Streitpunkte gegeben habe. Bei den beiden großen Themen Windkraft und Umgehungsstraße seien sich die Parlamentsfraktionen einig.

Gerade für die „Macht der Oberen Naturschutzbehörde“ brachte Künkel kein Verständnis auf.

„Sehr dunkle Wolke“ für die Umgehung

Mit einem Fingerstreich könne sie die komplette Planung für den Bau der Umgehungsstraße zum Kippen bringen, betonte er. Denn um Fledermäuse zu schützen, die in Bereich des geplanten Trassenverlaufs fliegen, hat die Behörde vorgeschrieben, eine vier Meter hohe Wand neben der Straße zu errichten. Dadurch verteuert sich der Bau der Umgehung auf zwei Millionen Euro, worauf das Bundesverkehrsministerium signalisiert habe, dass es diese Kosten nicht mittragen werde. Noch sei nichts final entschieden, so Künkel, „aber das ist eine sehr dunkle Wolke für unsere Umgehung.“

Weitere Themen waren die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik, die die Bürgerliste klar begrüßte. Zumal sie schon vor der letzten Umstellung geraten hatte, lieber noch zu warten, wie sich die LED-Technologie entwickele.

Zur Bürgermeisterwahl teilte der Fraktionsvorsitzende mit, dass die Bürgerliste keinen Kandidaten stellen werde und sich bis dato auch bei der CDU nichts tue.

Die Beitragsbefreiung der Eltern von Kindergartenkindern über drei Jahren bezeichnete Künkel als Mogelpackung. Denn durch sie werde die Betreuung der Krippenkinder teurer. Nach Meinung der Bürgerliste hätten die Beiträge für die U3-Kinder mindestens beibehalten, idealerweise sogar gesenkt werden müssen.

Da bringe er auch kein Verständnis für CDU-Abgeordnete auf, die die Erhöhung der Gebühren in der Krippe als moderat bezeichneten, sagte Künkel. Immerhin beliefen diese sich auf 12 bis 25 Prozent.

Eine klare Entscheidung forderte der Fraktionsvorsitzende in Sachen Straßenbeiträge. Hier habe es leider noch keine Positionierung der Gemeinde gegeben, ob sie die alte Berechnung beibehalten oder auf die wiederkehrenden Straßenbeiträge umstellen wolle, wozu die Bürgerliste auch einen entsprechenden Antrag in die Gemeindevertretung eingebracht hatte.

Das sollte aber geklärt werden, bevor die nächste Straße im Gemeindegebiet saniert wird, sagte Künkel. Allein schon deswegen, um den Anliegern Planungssicherheit zu bieten. (val)