Redebeitrag des Fraktionssprechers zur JHV 2020

JHV BL 23.10.2020

Für uns alle sind das derzeit ebenso bedrückende wie angespannte Zeiten. Schon alleine die Optik dieser Veranstaltung, unserer Versammlung, zeigt, dass hier etwas grundlegend anders geworden ist.

Und das ist nicht gut, nicht für die Menschheit im Allgemeinen, und auch bis hinunter zum die kleinsten politischen Entscheidungsgremium, dem Kommunalparlament, der sogenannten Basis, also z. B. der Bürgerliste Breidenbach.

Ich mache keinen Hehl daraus, dass ich –das wir- uns eine Verschiebung der Kommunalwahl gewünscht hätten. Warum das? Nun, die Parteien schauen bei den Listenaufstellungen auf Ihre Mitgliederlisten und rekrutieren daraus. Wir freien Wählergruppen gewinnen unsere Mitstreiter aber aus Gesprächen auf Veranstaltungen und Feiern heraus – und das ist ja bereits seit Monaten nicht mehr möglich, Besserung nicht in Sicht.

Auch und gerade in diesen Zeiten hätten wir uns z. Beispiel für die Ortsbeiräte sogenannte Einheitslisten gewünscht. Die BL kämpft seit zig Jahren für eine Aufwertung der Ortsbeiräte, verlangte immer wieder finanzielle Eigenmittel für die Ortsbeiräte, so wie es in manch anderer Hinterlandgemeinde und darüber hinaus usus ist.  Das wurde jedoch bisher stets mehrheitlich von CDU und SPD abgelehnt. Zurück zu den Einheitslisten: hierbei stellen sich interessierte und engagierte Bewohner des jeweiligen Ortsteiles zur Wahl, ohne dass sie einer Partei oder Wählergruppe zugeordnet sind. Das wäre wesentlich freier und unverbindlicher, da nur dem Ortsteil und seinen Einwohnern verpflichtet. Dieses Ansinnen hatte die CDU schon kurz vor der letzten Wahl, damals allerdings zu kurz für eine Umsetzung. Dieses Mal ging die Initiative von der BL aus, und SPD und CDU waren nicht abgeneigt. Dann aber machte die CDU plötzlich einen überraschenden Rückzieher. Und dass mit der Begründung, die Vorturner in Wiesbaden wollten das nicht, würden davon abraten.

Interessant, wie sich die CDU Breidenbach –zumindest in Teilen- von Wiesbaden lenken lässt. Das zeigt sich dann vermutlich auch bei der Diskussion um die Straßenbeiträge.

Hier hat die BL die klare Forderung, dass das Land die Straßeninstandhaltungskosten tragen muss, so, wie es in manch anderem Bundesland der Fall ist.

Wieso man bei einem Haushaltsvolumen des Landes Hessen in Höhe von rund 29 Milliarden € die Straßeninstandsetzungsbeiträge von rund 165 Millionen (also nur ein halbes Prozent) den Kommunen bzw. den Bürgerinnen und Bürgern direkt aufbürdet, ist nicht zu verstehen. Die Landesregierung aus CDU und Grünen stemmt sich dagegen, bis in die Kommunalparlamente hinein. Wie gesagt: nicht alle, aber dann doch mehrheitlich.

Und Mehrheiten sind Mehrheiten, die Mehrheitsbeschlüsse sind zu akzeptieren, auch wenn sie nicht den eigenen Vorstellungen entsprechen. Das müssen wir aushalten, das können wir aushalten und das wollen wir aushalten, denn so funktioniert nun einmal die Demokratie. Und es steht ja wohl außer Frage, dass sich das Breidenbacher Parlament in Gänze bedingungslos für demokratische Verhältnisse einsetzt.  

Auch darf man davon ausgehen, dass sich das Parlament relativ geschlossen gegen den Bau von weiteren WKA´en stemmen wird, und das mit allen Mitteln, welche in einem Rechstsstaat zur Verfügung stehen. Trotz allen Kämpfens stehen die Chancen jedoch derzeit schlecht, im Klartext: wir werden der Energy Boxbach von Prinz Wittgenstein vermutlich unterliegen. Das uns einmal mehr das RP in Gießen dabei hinterrücks Knüppel zwischen die Beine wirft, war fast schon zu erwarten: auf der einen Seite werden wir bei jedem Vorhaben bis aufs Blut gegängelt und in verschwurbelten Textbausteinen mit Restriktionen zugeschüttet, und auf der anderen Seite werden wir von den Entscheidungen dieser Behörde glatt überfahren. Wir kennen das mittlerweile zur Genüge: ist die Wasserbehörde dafür – ist die Naturschutzbehörde dagegen – und umgekehrt; sind sich ausnahmsweise mal beide einig, kommen die Immissionsschutz- oder Brandschutz dazwischen. Erfüllt man die Auflagen der einen, widerspricht wieder eine andere Stelle, eine Abteilung schiebt´s der anderen zu – und Kommunen, Firmen und Privatpersonen werden im Regen stehen gelassen.

Nehmen wir als weiteres Beispiel die sogenannte Fledermausabschaltung unseres Windparkes: dort hat die Genehmigungsbehörde RP durchaus einen Ermessensspielraum. Will heißen: bei Wohlwollen drehen sich die Flügel häufiger, bei Stur stellen weniger. Rechnet man diese Weniger, welches uns aufgebrummt wurde, einmal zusammen, dann könnte man davon locker eine zusätzliche Erziehungskraft in unseren Kindergärten beschäftigen. In Breidenbach und in Biedenkopf. Oder man könnte den derzeit Beschäftigten mehr Lohn zahlen, was sie auch verdient hätten.

Aber so ist es halt wie im alten Rom, wer Asterix kennt, weiß, was ich meine, wenn ich zusammenfasse mit: Passierschein A38.  Und wie das alte Rom endete, ist bekannt. Übrigens ist das Regierungspräsidium die einzige Behörde, welche nicht einer parlamentarischen Aufsicht unterliegt, eine Behörde, welche sich immer mehr aufbläht und breit macht, eine Behörde, bei der der Rückwärtsgang offenbar länger übersetzt ist, als alle Vorwärtsgänge zusammen. Wir von der Bürgerliste sagen: diese Unmutsbehörde gehört abgeschafft. Und wir sind bei weitem nicht alleine.

Apropos Unmut:

Bei einigen Feuerwehrkameraden aus Niederdieten regte sich Unmut über die lange Wartezeit auf ein zweifellos benötigtes neues Gerätehaus. Dieser Unmut erstreckte sich auch die BL, der vorgeworfen wurde, durch ihr Nachhaken hätte es nochmal länger gedauert. Ich treten dem entgegen, indem ich Fakten nenne: bereits vor 15 Jahren hat die BL den Kauf eines Grundstückes für einen Feuerwehrgerätehausneubau in Niederdieten beantragt. Das daraus nichts wurde, lag nicht an der BL.

Und das Nachhaken bei dem jetzigen Neubau hat nicht nur relativ wenig mehr an Zeit, nämlich kein halbes Jahr beansprucht, es hat vor allem rein rechnerisch ein halbe Mille eingespart. Das wäre dann der Anbau des Feuerwehrgerätehauses in Achenbach und ein Fahrzeug für einen weiteren Ortsteil. Aber auch hier verdeutlicht sich das leider wieder stärker werdende Kirchturmdenken: was interessiert die Niederdietener die Achenbacher oder Wolzhäuser oder wen auch immer. Auch hier lehrt uns die Geschichte, wie so etwas ausgehen kann. Also, liebe Feuerwehrkameraden und alle anderen: wir waren und sind freilich für Neues, - aber nicht zu jedem Preis, koste es, was es wolle.

Womit ich bei den Aussichten wäre: der Haushalt 2021 wird deutlich defizitär. Rund 2,5 Mio€ Miese sind hier zu erwarten. Eine Gewerbesteuereinbruch in der derzeitigen Größenordnung geht freilich auch nicht an Breidenbach vorbei, und auch in den nächsten Jahren wird sich das nicht grundlegend ändern.

Auch aus dem „schwarze Null Scholz“ ist ein Spendierhosen-Scholz geworden, wohl nicht zuletzt seiner Kandidatur geschuldet. Und wo kommen die Milliarden her? Wer bezahlt das alles tatsächlich?   Machen wir uns nichts vor: die Milliarden, welche derzeit ausgeschüttet werden, holen sich Bund, Länder und Kreise dort, wo sie verdient werden: bei den Kommunen. Und das sind wir, jeder einzelne von uns.   

Unser alter BL-Spruch: „mit dem Einkommen auskommen“ wird gar nicht fröhliche Urstände feiern müssen.     

Hier und da werde ich gefragt, was uns, die Bürgerliste Breidenbach, denn von den Parteien SPD und CDU unterscheidet. Und dann kann ich antworten: wir werden weder von irgendeiner übergeordneten Stelle zu irgendwelchen Verhaltensmaßnahmen angehalten, noch müssen wir gegenüber irgendwelchen übergeordneten Stellen Rücksicht nehmen. Wir sind völlig frei in unseren Entscheidungen und vollauf fokusiert auf Breidenbach.

Und wenn sich einmal jemand die Mühe gemacht hat, die Anzahl der Anträge und Beiträge und Einbringungen in Ausschüssen und im Parlament zu zählen, dann wird er sofort wissen, wer denn die Aktivsten in der Breidenbacher Kommunalpolitik sind: die Bürgerliste Breidenbach.

In diesem Sinne wollen wir weiter machen. Und dafür möchten wir weitere Breidenbacher Bürgerinnen und Bürger gewinnen:

wenn euch an Breidenbach, eurer Wohnortgemeinde gelegen ist, wenn ihr euch aktiv und frei einbringen wollt in eine Zukunftsgestaltung, so wie ihr euch diese vorstellt, dann seid ihr bei uns genau richtig.

Die Listenaufstellung für die Kommunalwahl im Frühjahr 2021 wird bei uns im November erfolgen. Den vorgeschriebenen formalen Beschluss der Liste fassen wir in einer Mitgliederversammlung im Dezember.

Bis dahin sind wir offen für jegliche Kontaktaufnahme.

Wir freuen uns über jede und jeden, welche/r den Willen, das Engagement und den Mut hat, mitzugestalten!

Peter Künkel, Fraktionsvorsitzender