Rede des BL-Vorsitzenden Rainer Lizon in der Sitzung der Gemeindevertretung am 15.12.2015

Beratung und Beschluss des Haushaltsplans 2016

Der Haushaltsplan 2016 und die Ergebnisplanung der nächsten Jahre stehen unter der Überschrift „Mit dem Einkommen auskommen“, dem Motto der Bürgerliste. Insbesondere die Ergebnisplanungen der Jahre 2017 bis 2019 mit sehr geringen Überschüssen sind „auf Kante genäht“. Der Bürgermeister schreibt dazu „Der Ausblick bietet Grund zur Freude aber nicht für Euphorie“. Das zwingt dazu, künftig zusätzliche Ausgabenvorschläge bzw. –wünsche gegen zu finanzieren, um den Haushaltsausgleich zu erreichen.

Nach den deutlichen Erhöhungen von Gewerbe- und Grundsteuern in 2015 verbieten sich aus Sicht der Bürgerliste weitere Steuerhöhungen. Leider hatte unsere Ablehnung dieser Steuererhöhungen nicht die von der Bürgerliste erhoffte Signalwirkung auf den hessischen Finanzminister zur Nachbesserung des neuen kommunalen Finanzausgleichs. Die Bestrafung von Gemeinden des ländlichen Raums wie Breidenbach durch eine niedrigere Einwohnergewichtung mit Kürzungen der Schlüsselzuweisungen hatte die Bürgerliste bereits mehrfach angeprangert.

Als weiteres Thema bei dem uns die Landesregierung im Stich lässt, sind die Folgen eines weiteren dilettantischen Gesetzes, nämlich des neuen Kifög mit seinen erhöhten Personalanforderungen. Diese machen im Haushaltsplan etwas über 200.000€ aus. Damit steigt der Zuschuss zur Kinderbetreuung von 1 Mio€ auf 1,2 Mio €.  Das Land fordert zu Mehrleistungen auf, ohne dass uns die erforderlichen Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden. Das Land verlangt, dass die Eltern 1/3 der Betreuungskosten tragen. Trotz der Kita-Gebührenerhöhung ab 2016 fallen wir wieder unter die 20%-Deckung zurück. Das ist für die Kommunen ein Hase und Igel-Rennen. Kaum dass die Elternbeiträge erhöht sind, steigen wiederum die Kosten durch erhöhte Anforderungen des Landes.

Auch wenn wir daher nur ein ganz schwaches Licht am Ende des Tunnels sehen, nimmt die Bürgerliste den Hinweis des Bürgermeisters im Vorwort auf. Er schreibt: Zur Zeit sind wir noch nicht in der Lage, die Steuerschraube wieder zurück zu drehen. Wir sagen: Auf diese Lage muss durch Einsparungen hingearbeitet werden. Und dann wird die Bürgerliste Vorschläge des Bürgermeisters zu Steuersenkungen unterstützen. Hierzu könnten auch die Erträge aus dem Windpark Schwarzenberg beitragen, ohne die allerdings in den nächsten Jahren kein Haushaltsausgleich möglich ist.

Die Bürgerliste ist sehr froh, dass der Weiterbetrieb des Schwimmbads Niederdieten auch 2016 durch Haushaltsmittel gesichert ist. Unser Dank gilt insbesondere dem Förderverein „Freibad Breidenbacher Grund“, der zusammen mit dem Bademeister den Badebetrieb in diesem Jahr möglich gemacht hat. Als nächsten Schritt erwarten wir jetzt die Vorlage des Gutachtens, das die erforderlichen Sanierungsarbeiten der nächsten Jahre mit Angabe der Kosten benennt.                                                                                                                                  In der Sitzung des HFA hatte Roland Grebe für die Bürgerliste den Antrag gestellt, die Anschaffung der Tablets zu streichen, um zunächst als vordringendste Priorität die frei werdenden Mittel in die Internetertüchtigung der Dorfgemeinschaftshäuser und der Feuerwehrgerätehäuser einzusetzen. Mit den Tablets würde der dritte Schritt vor dem ersten gemacht: Es gibt in keinem einzigen BGH bzw. DGH einen Internetanschluss. Ein Konzept, wer was wann und wie mit den Tablets machen soll, existiert nicht.  Zwar wurde dieser Antrag bei Stimmengleichheit leider abgelehnt, aber wir plädieren dafür, zunächst die og. Häuser an die digitale Welt anzuschließen; und dann kann man weitersehen.  Die Bürgerliste wird hier am Ball bleiben.

Der Bürgermeister hatte in der HFA-Sitzung kurzfristig und überraschend „Mariannes Lädchen“ auf die Tagesordnung gesetzt. Zusätzliche Fördermittel des Interkommunalen Zweckverbandes machten dies möglich. Ein Ankauf des Anwesens mit Sanierung und der vom Bürgermeister bevorzugten kommunalen Nutzung bedarf selbstverständlich einer sorgfältigen Prüfung der Sinnhaftigkeit und der Abwägung von Nutzen und Kosten; denn auch wenn es zu einer 2/3-Förderung kommt, bleiben 1/3 Kostenanteil für die Gemeinde. Die Bürgerliste fordert daher folgendes Vorgehen: Zunächst ist ein Nutzungskonzept mit Raumplanung für die kommunale Nutzung zu erstellen. Auf dieser Basis kann dann die Beauftragung eines Gutachters über die erforderliche energetische Sanierung und den Umbau erfolgen; auch die jährlichen Folgekosten sind zu ermitteln. Erst dann kann die Gemeindevertretung über Ankauf und Sanierung entscheiden. Dabei sind auch eventuell entstehende Leerstände gemeindlicher Liegenschaften in die Entscheidungsfindung einzubeziehen.                                                                           Die Bürgerliste dankt dem Gemeindevorstand und der Verwaltung für die geleistete Arbeit. Wir danken auch den Fraktionen von SPD und CDU für konstruktive Diskussionen und die Zusammenarbeit in diesem Jahr!                                

Rainer Lizon, Bürgerliste, 15.12.2015