Protokoll der Jahreshauptversammlung 2023

Protokoll

Jahreshauptversammlung der Bürgerliste Breidenbach
am Samstag, dem 29.10.2023 um 17.00 Uhr
im Bürgerhaus in Kleingladenbach

 

Beginn: 17:00 Uhr                                     Ende: 18:15 Uhr

 

15 Anwesende laut Anwesenheitsliste

 

Tagesordnungspunkt 1:

Eröffnung und Begrüßung

Der 1. Vorsitzende Peter Künkel eröffnete die diesjährige Jahreshauptversammlung und begrüßte die Anwesenden. Er bedauerte das Fehlen der Presse, die lediglich darauf verwies, dass man selbst einen Artikel schreiben könne um diesen dann der Presse zuzusenden; dann könne dieser eventuell in der Zeitung erscheinen. Ein Muster für einen solchen Bericht wurde beigefügt….

 

Tagesordnungspunkt 2:

Bericht des Fraktionssprechers Roland Grebe

 

In seinem Bericht ging er zunächst auf die vergangenen 12 Monate ein und befasste sich mit den prägendsten Ereignissen:

Die Punkte Sicherung der Wasserversorgung und die Vorsorge vor Extremwetterereignissen wurden von der Bürgerliste Breidenbach eingebracht, aber auf Grund der angespannten Personaldecke im Bauamt sind wir dabei noch nicht viel weiter gekommen. Der Bedarfs- und Entwicklungsplan für Fahrzeuge des Bauhofs, der von uns gefordert wurde, liegt mittlerweile vor und findet unsere Zustimmung.

Die Förderung der Photovoltaikanlagen fand im Parlament breite Zustimmung. Im Bereich der Beschaffung von Feuerwehrgeräten und im Digitalbereich hat sich die Interkommunale Zusammenarbeit dieses Mal bewährt.

Es gibt aber auch Themen die das Parlament in den nächsten Jahren weiter begleiten werden. Die Wiederaufforstung der Waldflächen wird uns mit Sicherheit in den nächsten 5 bis 10 Jahren begleiten und etliches an finanziellen Mitteln binden. Das Industriegebiet in Oberdieten ist voll und muss erweitert werden.

Beim geplanten Skatepark im Gunterstal laufen zur Zeit die Kosten ein bisschen aus dem Ruder. Der weitere Glasfaserausbau auf den Dörfer wird auch noch weiter ein Thema bleiben.

Die Übergabe der Abwasserleitungen an den Abwasserzweckverband wird auch in den nächsten Jahren, nach dem die wichtigsten Strecken begutachtet wurden, mit Sicherheit enorme Kosten nach sich ziehen.

Die vergangene Klausursitzung in der Boxbach fand allgemeine Zustimmung.

Tagesordnungspunkt 3a:

Rechenschaftsbericht des 1. Vorsitzenden Peter Künkel

Peter Künkel ging in Bezug auf die anstehende Landtagswahl zunächst auf die Partei der Freien Wähler ein und zeichnete noch einmal klar auf, dass die Bürgerliste Breidenbach nicht zu dieser Partei gehöre. Die Mitglieder der Bürgerliste Breidenbach seien parteilos, frei und nur auf die Ortsteile der Gemeinde Breidenbach ausgerichtet. Das mache sie auch attraktiv für Menschen, welche sich hauptsächlich für  ihren Wohnort, ihre Heimat engagieren möchten.   

Er hält die aktuelle Situation der Partei der Freien Wähler in der heimischen Region für sehr bedenklich, da er eine klare Unterwanderung sieht. Dies sei umso bedauerlicher, da es insbesondere aus dem Bereich der Landwirte vielversprechende und ambitionierte Personen gebe, welche nun aber offenbar zurückgedrängt würden.   

Auf die eigentliche Basis der Bürgerliste, die Breidenbacher Kommunalpolitik, eingehend  hob er die Einigkeit in den Gemeindevertretersitzungen hervor. Dies sei vor allem das Ergebnis einer harten und fairen Zusammenarbeit in den Ausschüssen, die durch die sach- und fachkundigen Vorsitzenden im ABU und HFA gefördert würden.

Trotzdem wäre es wünschenswert, wenn in den Sitzungen der Gemeindevertretung der ein oder andere Redebeitrag durch die Parlamentarier käme.

Als künftiges Hauptproblem sehe er den mangelnden Nachwuchs, wodurch die Parlamente nicht nur schrumpfen würden, sondern auch ein höheres Durchschnittsalter bekämen. Überaus bedeutend für die Zukunft sei jedoch eine gesunde Mischung aus erfahrenen Älteren und innovativen Jüngeren.

Tagesordnungspunkt 3b:

Rechenschaftsbericht des Kassenwarts

Veronika Kremer berichtet von einer geordneten Kassenlage im Berichtsjahr 2022. Der vollständige Kassenbericht ist als Anlage beigefügt.

 

Tagesordnungspunkt 4a:

Bericht der Kassenprüfer

Die Kassenprüfer Eberhard Orth und Joachim Pankalla berichteten über das Ergebnis der Kassenprüfung, die ohne Beanstandungen blieb.

 

Tagesordnungspunkt 4b:

Beschlussfassung über die Entlastung des Vorstands

Kassenprüfer Eberhard Orth empfiehlt anschließend die Entlastung des gesamten Vorstands in einem Wahlgang. Abstimmung: einstimmige Entlastung bei 4 Enthaltungen

 

Tagesordnungspunkt 5:

Wahl eines Wahlleiters

Hier wurde der Hans Otto Kombächer vorgeschlagen und einstimmig gewählt.

Tagesordnungspunkt 6:

Wahl des geschäftsführenden Vorstands

Aus der Versammlung erfolgten folgende Vorschläge

1. Vorsitzender                             Peter Künkel

Stellv. Vorsitzende                         Anja Meier

Geschäftsführerin                         Christina Kaiser

Kassenwartin                                Veronika Kremer

 

Die Wahlen erfolgten einstimmig bei eigener Enthaltung der Vorgeschlagenen.

Alle nahmen die Wahl an.

Peter Künkel dankte ausdrücklich Hans-Otto Kombächer für seine langjährige  zuverlässige und kompetente Vorstandsarbeit für die Bürgerliste Breidenbach.

 

Tagesordnungspunkt 7:

Wahl der beiden Kassenprüfer

Als Kassenprüfer wurden Eberhard Orth und Jochen Pankalla für weitere 2 Jahre einstimmig wiedergewählt.

 

Tagesordnungspunkt 8:

Beisitzer des erweiterten Vorstands

Der erweiterte Vorstand besteht satzungsgemäß aus dem geschäftsführenden Vorstand, dem Fraktionsvorsitzenden sowie je 1 Beisitzer aus jedem Ortsteil, die vom geschäftsführenden Vorstand benannt (§ 8 (1) der Satzung) werden. Dies wird zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt.

 

 

 

Tagesordnungspunkt 9:

Verschiedenes

Hier wurde auf Grund der guten Kassenlage eine Fahrt ins Auge gefasst. Wegen der vielen Jubiläen und Feierlichkeiten in der Großgemeinde soll diese aber erst 2025 stattfinden.

Der Termin für die Klausur wurde auf Januar/Februar 2024 festgelegt.

Der 1. Vorsitzende bedankte sich für den guten Besuch und schloss den offiziellen Teil der Versammlung um 18:15 Uhr.

 

 

Breidenbach, den 29.09.2023

 

 

_________________________________  Gesehen:_____________________                   

Hans-Otto Kombächer, Protokollführer                               Peter Künkel, 1. Vorsitzender