Haushaltsrede 2021

Redebeitrag des Fraktionssprechers der BL zum Haushalt 2021

Auf das Zahlenwerk im Detail will ich nicht mehr eingehen, das hat der Fraktionssprecher der CDU bereits getan. Durch Wiederholung werden die Zahlen nicht anders und schon gar nicht besser.

Auch wahlkampftaktische Unterstellungen an die anderen Fraktionen, wie gerade von der SPD gehört, werden sich bei meinem Beitrag nicht finden lassen.

 

Der Haushalt 2021 ist geprägt von den Auswirkungen der Corona Pandemie. Und keiner kann sagen, wie stark diese Auswirkungen noch werden und wie lange sie uns begleiten oder treffender: belasten werden.

 „Es wird also beim Blick in die Vergangenheit weniger darum gehen können, die Zukunft zu gestalten, als vielmehr darum gehen müssen, die Zukunft zu verwalten. Und alleine das wird schwer genug.“ So BGM Felkl im Ausblick.

Diese Aussage ist zutreffend. Umso mehr muss man sich über sein Handeln wundern.

Da müssen wir vernehmen, das wir bei der Digitalisierung „vorne dran bleiben müssten“, dass wir „die Vormachtsstellung behalten müssten“.

Das wirft die Frage auf: welche Vormachtstellung und für was? Was bringt das den steuerzahlenden Breidenbacherinnen und Breidenbachern?

Was meint der BGM mit Digitalisierung?

Und wenn bei der Digitalisierung von Behörden so etwas wie die Corona-Impfterminvergabe herauskommt, dann lassen wir besser ganz schnell die Finger davon!

Man muss auch nicht immer die Digitalisierung beschwören, wir leben doch längst damit, ihre Entwicklung hat doch längst eine Eigendynamik. Das die Digitalisierung zu unserer Gesellschaft, zu unserem Leben gehört, lernen schon die Kleinsten mit ihrer ersten Toniebox. Die Gemeindeverwaltung Breidenbach ist denn auch genauso wie die meisten Verwaltungen längst digitalisiert, neue Rechner, neue Programme, verfeinerte Systeme kommen automatisch. Der Vorwurfsspruch,“wenn wir jetzt nichts tun, wird uns das in einigen Jahren auf die Füße fallen“ ist so alt wie der Schelder Wald, ist so pauschal, das er auf Beliebiges zutrifft. Die Rettung und Lösung aller Probleme zu finden, indem man sagt: „Digitalisierung ist in der jetzigen Zeit so notwendig wie nie“ klingt wie ein Werbeslogan, hat nichts Greifbares.

Wenn die Lokalpresse  von einer Kommune berichtet welche „den digitalen Wandel für Neuansiedlungen nutzen“ will, dann ist das handfester, da gehen wir mit: die Corona-Restriktionen zeigen, dass einiges mit Homeoffice leistbar ist. Das schont nicht nur die Umwelt, das bringt auch so manchen dazu, anstatt einer teuren Wohnung in Frankfurt eine deutlich größere und dabei auchnoch wesentlich günstigere auf dem Land zu nehmen. Z. B. hier in Breidenbach. Aber dazu braucht es schnelle Datenverbindungen. Die Installation der großen Umschaltschränke mit der Aufschrift „ich bin ihr schnelles Internet“ sind ein Anfang, bringen aber nicht wirklich etwas, wenn man 100m weiter wohnend zu hören bekommt: „….bis hier liegt kein Kabel“.

Wie erhöhe ich schlagartig den Blutdruck einer Lehrkraft im ländlichen Raum? Na, indem ich das Wort „Homescooling“ nenne.

Also lieber eine halbe Stelle auf dem Bauamt? Was uns umgehend zu der Frage bringt: was ist denn mit Personalumschichtungen? Durch die Digitalisierung wollen wir besser, schneller, effizienter werden. Das bedeutet, das woanders Aufgaben wegfallen. Digitalisierung heißt auch, flexibler werden. Da ist in Breidenbach noch viel Luft nach oben.          

Dass eine Digitalisierung von Verwaltungen unvermeidbar ist, weiß man schon seit Windows 95. Das betrifft nicht nur Formular- und Antragswesen, Archivierung etc., sondern soll auch –kein Witz- der Beschleunigung von Vorgängen und der Verschlankung von Verwaltungsapparaten dienen. Und dann müssen wir erfahren, dass um eine halbe Stelle aufgestockt werden soll. Ohne jegliche nähere Erläuterung. Der Bürgermeister hatte die Gelegenheit, darauf einzugehen, nicht nur im Vorfeld, sondern auch noch in der Sitzung von BPA und HFA: wir haben eine Sitzungsunterbrechung beantragt, darin hätte er die Gelegenheit gehabt. Aber er hat nicht einmal daran gedacht, diese zu nutzen. 

In Bezug auf Digitalisierung fehlen uns klare Definitionen, die Formulierung von Zielen, ein Konzept, eine Gegenüberstellung von Aufwand und Nutzen.

Es scheint offenbar Methode des BGM zu werden, zunächst die Parlamentsmitglieder im Ungefähren zu lassen – die tiefergehenden Kenntnisse für sich zu behalten – um dann, nach der Sitzung, pressewirksam den Parlamentariern vorzuwerfen, sie hätten wohl nicht so recht durchgeblickt. So, wie er es auch bei der Straßenbeitragssatzung gemacht hat.   

Der diesbezüglich im Zeitungsinterview wiederholt geäußerte Vorwurf, es wäre kein Finanzierungsvorschlag erfolgt, ist noch immer falsch: im Antrag heißt es nämlich

Die Finanzierung soll aus allgemeinen Deckungsmitteln und Einsparungen erfolgen.

Und zum Inkrafttreten weiter:

Diese Anpassung soll nach dem erfolgten Parlamentsbeschluss mit nachfolgender Veröffentlichung im amtlichen Mitteilungsblatt der Gemeinde Breidenbach in Kraft treten.

Ein rechtlich einwandfreier Antrag. Denn wäre dem nicht so, hätte er Rechtsmittel einlegen können. Hat er aber nicht.

Im Übrigen ist es ein unhaltbarer, undemokratischer Vorgang, dass Bürgermeister Felkl als Executive einen rechtlich einwandfreien Antrag und Beschluss durch das Parlament, die Legislative, als Murks bezeichnet. Das weise ich für die Bürgerliste entschieden zurück – und ich nehme an, auch die SPD-Fraktion wird sich diesen Schuh vom BGM nicht anziehen lassen. 

Das, was Bürgermeister Felkl zwei Tage nach der Sitzung über die Presse kund tat, hätte er besser vor der Sitzung den Parlamentarieren sagen sollen. Das hätte uns allen so manchen Ärger erspart!  

Die ehrenamtlich tätigen Gemeindevertreter*innen machen diesen Job nicht, um als persönliche Gewinner oder Verlierer dazustehen. Unser aller Interesse und Wählerauftrag ist es, das beste für das Gemeinwohl in Breidenbach heraus zu holen.

Nicht nur uns, sondern gewiss auch die eine oder den anderen Verwaltungsmitarbeiter der Gmeindeverwaltung hat es sicherlich geärgert, was bei den Haushaltberatungen zum Stellenplan herauskam:

Auch wir von der BL sind Gegner des grassierenden „…wir besetzen die Stelle erst nach, wenn sie frei ist!“. Was hierbei an Erfahrung und Wissen verloren geht, wird leider nur zu oft vernachlässigt.

Insofern gab es bei uns auch keinerlei Diskussion, das frühzeitige Anlernen einer Nachfolge für die Leitung der Finanzabteilung ist gerechtfertigt. Und auch die andere Stelle bedarf der Einarbeitung. Aber über wie lange?

Reihum gibt es Kurzarbeit, machen insbesondere kleinere Betriebe gar ganz zu, der Personalabbau ist in aller Munde, auch in den Nachbarkommunen – und der BGM der Gemeinde Breidenbach erhöht trotz bedrohlich werdender finanzieller Schieflage sein Personal um 2,5 Stellen!

Da war der ursprüngliche Antrag der CDU Fraktion die logische Folgerung.

Erst nach der Sitzung nimmt dann der BGM den Kontakt zur CDU auf und versucht  zu erklären.

Soeben, kurz vor der Abstimmung zum Haushalt, dann eine Sitzungsunterbrechung mit Sitzung des Ältestenrates, in der Erläuterungen erfolgen.

Warum nicht im Vorfeld, er wußte doch längst die Details! Auch hier wieder viel überflüssige Aufregung, viel unnötiger Ärger.

Als Folge nun also der Antrags-Wirr-warr: zuerst der Antrag zur Streichung der verlangten 2 von 2,5 Stellen, dann der Antrag zur Streichung von 1,5 Stellen, über welchen auch abgestimmt wurde und wselcher Bestandteil der Beschlussempfehlung ist und und nun ein zusätzlicher Antrag zur Schaffung von 0,5 Stellen mit Termin und Kosten. Ich hoffe, dass hier jedes Parlamentsmitglied noch durchblickt…

Da wir von der BL jedoch mindestens an der Einarbeitungsstelle für die Leiterin der Finanzabteilung keinen Zweifel hatten, sondern nur die 0,5 Stelle im Ordnungsamt (für die „Digitalisierung“) in Frage stellten, können wir nun in Summe zustimmen.

 

Das es besser gehen kann, zeigt die Vorlage des Bauamtes zum leidigen Thema DLB. 

Sicher einer DER Hauptpunkte dieses Haushaltes, denn er wird uns bis 2024 rund 1,5Mio € kosten.

Das letzten Mittwoch vorgestellte Grundkonzept kann man mitgehen, es ist in sich stimmig. Bei den einzelnen Umsetzungsphasen jedoch kann es keine pauschale Mittelfreigabe geben. Die Schreiben der Unfallkasse liegen nun endlich chronologisch aufbereitet vor und der eine oder andere Punkt mit „sollte –ungünstig- wäre besser wenn- etc.“  bedarf noch der näheren Betrachtung. Auch Berichte der Unfallkasse sind nicht in Stein gemeißelt. Die Schneeräumschilder sollen z. B. unter einem Dach gelagert werden wegen der Hydraulikschläuche. Auch bei Hafenanlagen, Steinbrüchen, großen Erdbewegungsmaschinen, landwirtschaftlichen Großgeräten etc. gibt es eine Unzahl von Hydraulikschläuchen, und diese können gar nicht unter Dach gelagert bzw. geparkt werden. Die Schläuche dieser Geräte kann man aber mit UV- und Ozon-Schlauchschutzhüllen überziehen. Die Schläuche der Räumschilder genauso, da bedarf es nicht einer teuren Halle.

Solche Punkte dürften aber  wohl  auch für die Verwaltung kein Problem sein, und für die direkt betroffenen, die Mitarbeiter des DLB, schon gleich gar nicht, denn das Ziel eint uns:

Ein gut funktionierender DLB mit ordentlichen Einrichtungen und Gerätschaften, welche den Mitarbeitern des DLB nicht nur die Aufgabenbewältigung ermöglicht und gerne auch erleichtert, sondern auch die Arbeitsbedingungen in einem motivierenden Rahmen hält.

 

Wir müssen uns auch nicht von der SPD darauf hinweisen lassen, dass wir eine Verantwortung gegenüber dem Personal hätten. Das ist ja woh eine Selbstverständlichkeit, und zwar schon immer, und nicht erst seit dem Haushalt 2021.

So ist beispielsweise klar, dass mit den deutlichen Personalaufstockungen im laufe der Jahre die Platzverhältnisse der Sozialräume mittlerweile nicht mehr tragbar sind. Insbesondere während der kalten und nassen Jahreszeit, während der die DLB-Mitarbeiter besonderen Belastungen ausgesetzt sind, zeigt sich dies ganz offen. Die nun aufgezeigte Möglichkeit der Verdoppelung des Angebotes für Sozialräume wird die von allen angestrebte Verbesserung bringen.

 

Bei den Platzverhältnissen für Gerätschaften sieht es schon anders aus, da bietet sich so einiger Diskussionsstoff. Dem seit 2016 bestehenden Wunsch des BPA nach einem Belegungsplan für das gesamte Gelände ist man erst vor wenigen Tagen anlässlich der Ausschußsitzung nachgekommen. Das heißt, es wurde uns auf der Leinwand gezeigt, bekommen haben wir bis dato nichts. Nicht jeder wird sich sofort mit allen Punkten anfreunden können und wer weiß, welche Überraschungen uns dort noch begegnen. Überraschungen, welche womöglich Umplanungen und Kostenverschiebungen notwendig werden lassen. Wäre uns das Konzept des Bauamtes vollumfänglich ein paar Wochen früher zugegangen, hätten wir uns vielleicht sogar den Antrag auf Sperrvermerk sparen können.

 

Nun aber bleibt es dabei,   

Die BL stellt den Antrag, das Produktsachkonto 11114.09520000, Projekt 111401000 „Umbau und Erweiterung Dienstleistungsbetrieb“, sowie für die Sanierungsarbeiten am DLB eingeplanten Mittel im Produktsachkonto 11114.1610000 „Instandhaltung der Gebäude und Außenanlagen“ in Höhe von 100.000,00€ mit einem Sperrvermerk zu versehen.

Die Aufhebung des Sperrvermerkes kann erfolgen, wenn eine genauere Kostenschätzung auf Basis der Planungsergebnisse vorliegt.

Dies dient ausdrücklich nicht der Verhinderung, sondern der Mitsprache bei der Umsetzung!

Oder um der Forderung der Unfallkasse gerecht zu werden: wir ziehen damit die nötigen Investitionen nicht grundsätzlich in Frage, sondern sehen den Start für die elementaren baulichen Maßnahmen in diesem Jahr.

Von einem Sperrvermerk für die Planungskosten war übrigens überhaupt nicht die Rede, diese sind für uns gesetzt.

 

 

Summa summarum war das ausnahmslos für alle ein schwieriges Jahr,

nicht nur wegen Corona.

Die Demokratie ist unübersehbar gefährdet, denn sie ist infiziert mit den absonderlichsten Viren. Manche davon wähnte man leichtsinnigerweise schon als überwunden. Wohin dieser Leichtsinn, diese Selbstsicherheit führt, wird immer deutlicher.

Nicht nur bei Corona

Nur wenn wir miteinander reden anstatt übereinander zu reden, werden wir positiv weiterkommen.

Für dieses miteinander reden,

für die daraus resultierende überwiegend konstruktive Zusammenarbeit

und in der Hoffnung auf ein faires Miteinander

bedankt sich die BL bei allen Beteiligten.      

 

23.02.2021

Peter Künkel, Fraktionssprecher der Bürgerliste Breidenbach