BL-Kommentar zum Haushalt 2026

Kommentar zum Haushalt 2026 von Fraktionssprecher Roland Grebe

Liebe Kolleginnen und Kollegen aus Verwaltung, Gemeindevorstand und Gemeindevertretung, lieber Christoph.

Das Haushaltsvolumen 2026 ist mit Aufwendungen von 19.700.719,00 € erneut gewachsen.

Bei einem Ertrag von 19.385.659,00€ kann der Haushaltsausgleich nur durch eine Entnahme von 315.060,00€ aus den Rücklagen ausgeglichen werden.

Der Finanzhaushalt plant mit einem Zahlungsmittelbedarf von 2.425.352,00€.

Der Zahlungsmittelbestand reduziert sich laut Plan bis 2029 kontinuierlich.

Dass das Haushaltsergebnis für 2025 voraussichtlich ein geringeres Defizit ausweist als geplant ändert nichts an der grundsätzlichen Tendenz, nach der Haushaltsausgleiche und Finanzierungen nur durch Entnahme aus endlichen Rücklagen die Regel sind.

Daran werden auch die erwarteten Einmalzahlungen aus dem sogenannten „Sondervermögen“ des Bundes nichts Grundlegendes ändern. 

Die Ursachen für die Unterfinanzierung durch Land und Bund sind bekannt, werden immer wieder in der „großen Politik“ diskutiert, ohne dass eine Tendenzwende erkennbar ist.

Vor diesem Hintergrund haben wir uns als BL-Fraktion mit dem Haushaltsentwurf 2026 auseinandergesetzt. Immer auch mit dem Wissen das zukünftige Kosten für eine sichere Wasser Versorgung und Abwasserentsorgung noch gar nicht im Haushalt abgebildet sind und immer mit dem Ziel überflüssige Ausgaben zu vermeiden.

Profitiert haben wir dabei von den im Vorbericht gegebenen kompakten Informationen, ergänzt durch Erläuterungen und Auswertungen. Dafür ein Dankeschön an die Finanzabteilung.

Bedanken möchte ich mich auch bei der Verwaltung für die Erläuterungen zu unseren Haushaltsfragen. Unsere Fragen wurden umfänglich beantwortet. Dass es bei einigen Plankosten abweichende Erwartungshaltungen gab, liegt in der Natur der Sache.

Der Haushaltsentwurf sieht erstmalig eine Übersicht der defizitären/ nicht defizitären   Produkte in einer ABC Analyse vor.

Das Produkt 11114 -Dienstleistungsbetrieb, Fuhrpark liegt danach mit einer Unterdeckung von -879.494,00 € gleich hinter dem Produkt 36506- Förderung von Trägern der Kitas.

Zu dem Produkt Dienstleistungsbetrieb, Fuhrpark erwarten wir zeitnah eine grundsätzliche Betrachtung mit Lösungsansätze die zur Verbesserung dieser Zahlen führen.

Das der Haushaltsansatz beim Produkt 53102 Elektrizitätsversorgung (Gewerbegebiet) von ursprünglich 300.000,00€  zugunsten von 150.000,00€  beim Produkt 533301 Wasserversorgung reduziert werden konnte ist erfreulich. Hier haben offensichtlich konstruktive Gespräche mit den beteiligten Parteien stattgefunden.

Die Ausgaben für Umbau und Sanierung der alten Schule in Achenbach im Rahmen der Dorfentwicklung (650.000,00€ -Förderung 390.000,00€) wurden in den Ausschüssen intensiv diskutiert.

Hier profitiert die Gemeinde als Eigentümer der denkmalgeschützten Liegenschaft von dem Dorfentwicklungsprogramm. Die Förderung reduziert die Kosten für die notwendige Sanierung des Gebäudes und unterstützt die Aktivierung eines Treffpunktes in Achenbach.

Diese Rahmenbedingungen sind leider nicht bei allen Dorfentwicklungsprojekten gegeben.

Planungskosten zu erzeugen ohne Aussicht auf Umsetzung des Projektes verbietet sich aus unserer Sicht grundsätzlich, erst recht angesichts der aktuellen haushalterischen Rahmenbedingungen.

Wir werden auch in 2026 die finanziellen Auswirkungen von Beschlussvorlagen in den Fokus unserer Parlamentsarbeit stellen. Dabei werden verstärkt Folgekosten eine Rolle spielen.

Die Fraktion der Bürgerliste wird dem Haushalt 2026 mehrheitlich zustimmen. 

Abschließend:

-letzte Sitzung in der Legislaturperiode

- dank an die Fraktionen für die jederzeit sachliche Diskussionen im Parlament und in den Ausschüssen

-dank an Gemeindevorstand und Verwaltung für die Bereitstellung von Informationen und das konstruktive Miteinander.