BL-Kommentar zum Bundesprogramm Sanierung kommunaler Sportstätten

18.12.2025

Kommentar von Fraktionssprecher Roland Grebe

Den grundsätzlichen Aussagen über den hohen Stellenwert des Sportes in der Gesellschaft stimmen wir uneingeschränkt zu. Die Notwendigkeit, Sanierungsstau bei den Sportstätten abzubauen ist ebenfalls unbestritten.
Fakt ist aber auch, dass der Sanierungsstau nicht nur die Sportstätten , sondern alle Bereiche der kommunalen Daseinsversorgung betrifft! 
Wesentliche Gründe dafür sind steigende Ausgaben die nicht durch mitwachsende Einnahmen gedeckt sind. Haushaltsausgleiche werden nur unter Verwendung der schrumpfenden Rücklagen erreicht. 
Das betrifft auch die Gemeinde Breidenbach. Eine Tendenzwende ist nicht in Sicht.
An der Situation ändert auch das Sofortprogramm des Bundes „ LuKIFG“ nichts Grundlegendes.
Die verfügbaren Mittel sind und bleiben knapp.
Würde die Gemeinde Breidenbach bei dem Förderprogramm berücksichtigt werden und tatsäclich teilnehmen, würde der zusätzliche Eigenmittelbedarf von 555.000 € zukünftige Haushalte belasten.
Den aktuellen Investitionsbedarf wird uns der Bürgermeister mit dem Haushalt 2026 vorstellen.
Noch nicht berücksichtigt sind dabei die Kosten für die langfristige Sicherstellung der Wasserversorgung.
Hier warten wir seit über einem Jahr auf ein Konzept mit den finanziellen Auswirkungen.

Fahrlässig ist: grundsätzlich, aber vor allem vor dem Hintergrund einer anhaltend angespannten Haushaltslage die vorgeschlagenen Maßnahmen nicht auf ihre Notwendigkeit zu prüfen. Im Frühjahr hatten Mitglieder der Ausschüsse ABU und SKS einen Ortstermin zum Sanierungsbedarf am Bestandsgebäude und zu den Problemen mit der Bewässerung des Rasensportplatzes . Eine Erweiterung des Funktionsgebäudes stand zu dem Zeitpunkt nicht zur Diskussion.Also, warum jetzt die genannte Notwendigkeit einer Gebäudeerweiterung?

Und zuletzt:
Welche Investitionen in den kommenden Jahren umgesetzt oder wegen fehlender Mittel reduziert werden müssen, entscheidet das neu zu wählende Parlament. Gebietet es da nicht die Fairness, das neue Parlament in Entscheidungen von dieser Tragweite mit einzubeziehen?

Die Fraktion der Bürgerliste wird dem Beschlussvorschlag mehrheitlich nicht zustimmen.


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