"Eine Gerechtigkeit im Beitragswesen ist schlicht nicht möglich. Oberstes Ziel der Bürgerliste Breidenbach ist daher die komplette Abschaffung der Straßenausbaubeiträge durch Übernahme der Finanzierung durch das Land Hessen.

Bis dahin sollte auch angesichts der anstehenden Novellierung der Grundsteuer bis 2025 am Prinzip der Einmalbeiträge festgehalten werden.

Um die Solidargemeinschaft jedoch größer zu spannen und die direkt betroffenen Bürger zu entlasten, stellt die Bürgerliste den Antrag, die Beschlussfassung wie folgt zu ergänzen:

Die Gemeindevertretung beschließt, an der bisherigen Straßenbeitragssatzung vom 24.06.2004 festzuhalten. Angepasst werden soll hierbei aber der §3 Abs. 1 wie folgt:

Die Gemeinde trägt 35% des beitragsfähigen Aufwandes, wenn die Verkehrsanlage überwiegend dem Anliegerverkehr, 65%, wenn sie überwiegend dem innerörtlichen und 90%, wenn sie überwiegend dem überörtlichen Durchgangsverkehr dient.

Die Finanzierung soll aus allgemeinen Deckungsmitteln und Einsparungen erfolgen.

Diese Anpassung soll nach dem erfolgten Parlamentsbeschluss mit nachfolgender Veröffentlichung im amtlichen Mitteilungsblatt der Gemeinde Breidenbach in Kraft treten."

Breidenbach, 17.11.2020

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