Haushaltsberatung 2015

16.12.2014

Stellungnahme der Bürgerliste zum Haushalt 2015

Gemeindevertretersitzung Breidenbach 16.12.2014

 

Wir planen zwar für 2015 einen defizitären Haushalt; die in 2013 und dieses Jahr beschlossenen schmerzhaften Steuer- und Gebührenerhöhungen sowie Einsparungen führen aber in den Jahren 2016 und danach zu Überschüssen in den Ergebnishaushalten. Haushaltsdefizite aus den vergangenen Jahren bestehen nicht mehr, so dass wir in kleinen Schritten wieder an Möglichkeiten der Gestaltung im freiwilligen Bereich denken können.

Und damit lande ich sogleich wieder beim heiß diskutierten neuen Kommunalen Finanzausgleich ab 2016. Die erklärenden und teils vernebelnden Präsentationen des Finanzministers lassen derzeit noch keine konkreten Berechnungen für unsere Gemeinde zu. Für den Bereich der freiwilligen Leistungen wird eine ihrer Bedeutung gerecht werdende Berücksichtigung angekündigt. Die Kommunen müssten in der Lage sein, neben ihren Pflichtaufgaben ein Mindestmaß für freiwillige Aufgaben zu leisten. Die Defizite in den Bereichen Sport, Kultur und Umwelt sollen bei der Bedarfsermittlung voll berücksichtigt werden. Ich erinnere daran, dass der Sport in Hessen als Verfassungsziel verankert ist. Artikel 62a lautet: „Der Sport genießt den Schutz und die Pflege des Staates, der Gemeinden und Gemeindeverbände“.

Der Finanzminister schreibt, dass für die Kommunen kein Grund zur Sorge besteht, ihre Leistungen in den genannten Bereichen zu kürzen. Die Defizite aus den übrigen freiwilligen Bereichen sollen zu 50% berücksichtigt werden.

Wir wissen zwar heute noch nicht, was dies in Euro und Cent bedeutet. Die Bürgerliste fordert aber, keine weiteren Einschränkungen bei den freiwilligen Leistungen vorzunehmen; es gibt bereits genügend Einschnitte bei Jugendpflege, Vereinsförderung, Ferienspielen und Seniorenveranstaltungen.

Eine solche freiwillige Leistung ist auch das Schwimmbad Niederdieten.

Seit Jahren drängt die BL darauf, mit den Sanierungsarbeiten am Schwimmbad zu beginnen. Seit Jahren weist Armin Schneider im SKS-Ausschuss immer wieder auf die Prioritätenliste zur Mängelbeseitigung im Schwimmbad hin. Und immer wurde Anderes, vermeintlich Wichtigeres vorgezogen.

Und nun kommt es gleich von zwei Seiten, nämlich nicht nur von der Gemeinde sondern auch noch von der Aufsichtsbehörde, welche plötzlich die Durchströmung des Beckens im Visier hat.

Wo, bitte schön, sollen die Kinder künftig Schwimmen lernen? Der Perfstausee – der im Übrigen nicht als Badesee sondern als Hochwasserrückhaltebecken konzipiert wurde, wird angesichts der scharfen Auflagen für Badegewässer nicht mehr zum Schwimmen freigegeben werden.

Die Schwimmbäder rund herum stehen ebenso teilweise zur Disposition. Die Attraktivität der Gemeinde Breidenbach würde mit Schließung dieses liebenswerten Freibades deutlichen Schaden nehmen.   

Es hilft aber nun weder Lamentieren noch Schimpfen, wenn wir dieses Schwimmbad, dieses Kleinod der Gemeinde Breidenbach retten wollen. Und an dem Willen hierzu, so entnehmen wir es der allgemeinen Stimmungslage, besteht wohl kaum ein Zweifel.

Wir plädieren daher für eine klar strukturierte Vorgehensweise:

So, wie im HFA von uns beantragt und als Beschlussempfehlung einmütig übernommen, nämlich eine Wiederaufnahme der gestrichenen Mittel von rund 45T€ in den Ergebnishaushalt 2015, die Bereitstellung von 16T€ für ein Gutachten zur baulichen Planung, die Erstellung eines Konzeptes „Weiterführung des Schwimmbades Niederdieten unter Beteiligung interessierter Bürger“ durch den GVor unter Einbeziehung einer ins Leben zu rufenden Projektgruppe und die Aufnahme von Sanierungmitteln in Höhe von rund 280 T€ in die Ergebnisplanung 2016.

Und wenn jetzt die Eine oder der Andere erstaunt blickt, weil die Bürgerliste ja die Steuererhöhungen abgelehnt habe und nun das Geld ausgeben wolle: Ja, gerade deswegen, wenn wir schon die Steuererhöhungen nicht verhindern konnten, dann wollen wir den Bürgern zumindest etwas geben; wollen zeigen, dass ihr Geld auch unmittelbar zu ihren Gunsten ausgegeben wird. So, wie es der ursprüngliche Sinn von Steuern sein sollte.

Mit diesen Maßnahmen hoffen wir auf mindestens ein Jahr, besser  -weil vermutlich erforderlich- zwei Jahren wohlwollender Duldung mit Überwachung mittels Wasserproben durch das Gesundheitsamt. Denn wir zeigen ja deutlich auf, dass wir das Problem konkret angehen. Und wir zeigen nicht nur auf, sondern müssen auch massiv darauf drängen, dass wir an dieser Stelle auch finanzielle Unterstützung von Kreis, Land und Bund erwarten.

Erst nach Sanierung des Schwimmbads sind die Voraussetzungen geschaffen, den Betrieb durch eine Interessengemeinschaft Breidenbacher Bürgerinnen und Bürger zu organisieren. Die Signale aus der Bürgerversammlung in Niederdieten für dieses Engagement stehen eindeutig auf grün. Und die Aufnahme von 280.000€ Instandhaltungskosten in die Ergebnisplanung 2016 sollen dieses grüne Signale noch verstärken.

 

Rainer Lizon, Bürgerliste

 

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