Protokoll der Jahreshauptversammlung 2021

Protokoll der Jahreshauptversammlung der Bürgerliste Breidenbach am Samstag, dem 13.11.2021 um 17.00 Uhr im Bürgerhaus in Kleingladenbach

 Beginn: 17.05 Uhr Ende: 17.55 Uhr

 21 Anwesende laut Anwesenheitsliste

 Tagesordnungspunkt 1:

Eröffnung und Begrüßung

Der 1. Vorsitzende Norbert Reisz eröffnete die diesjährige Jahreshauptversamm­lung und begrüßte die Anwesenden

 Tagesordnungspunkt 2:

Bericht des ehemaligen Fraktionssprechers Peter Künkel und des neuen Fraktionssprechers Roland Grebe

In Ihren Berichten gingen die beiden auf die Kommunalwahlen im März ein. Diese hatten der Bürgerliste Breidenbach das beste Ergebnis seit ihrer Gründung gebracht. Noch nie hatte die Bürgerliste die meisten Sitze im Gemeindeparlament errungen. Dadurch konnte sie den Vorsitzenden der Gemeindevertretung mit dem ehemaligen Fraktionssprecher Peter Künkel besetzen. Neuer Fraktionssprecher wurde daraufhin Roland Grebe.

Dadurch wurde es nötig einige Posten im Vorstand neu zu besetzen, so das die Vorstandswahlen um ein Jahr vorgezogen wurden.

Künkel und Grebe lobten in ihrem Bericht die derzeitige Zusammenarbeit der im Parlament vertretenen Parteien. In diesen von der Pandemie geprägten Zeiten gehe es wegen der großen Aufgaben, die vor uns liegen nicht um das Parteidenken, sondern um das große und ganze. Dazu lägen zu große Aufgaben vor uns, wie zum Beispiel der Neubau des Sozialtrakts und der Umbau des Dienstleistungsbetriebes.

Mit der Übernahme des Fraktionsvorsitzes verbindet Roland Grebe die Erwartung, das sich die Fraktion breiter aufstellt. Die Kommentierung der Beschlüsse zum Neubau des Sozialgebäudes durch Burkhard Schmidt sowie die Bemühungen von Armin Schneider für mehr Informationen und letztlich der Beitrittsentscheidung zum Landschaftspflegeverband sieht er als ersten Schritt dazu.

Die Wiederaufforstung der Waldflächen wird uns mit Sicherheit in den nächsten 5 bis 10 Jahren begleiten und etliches an finanziellen Mitteln binden. Das hat sich auch bei der heute morgen durchgeführten Waldbegehung mit dem Forstamt gezeigt.

Weiterhin werden in der Gemeinde Breidenbach die Gewerbeflächen knapp. Nachdem die Gemeinde für die letzten Gewerbegrundstücke in Oberdieten 3 potentielle Interessenten hat, wird es notwendig werden neue Flächen auszuweisen.

Aber auch das Thema Windkraft wird uns weiter beschäftigen müssen. Das Windrad in Wiesenbach konnte leider nicht verhindert werden. Es gilt aber weitere Flächen und Windräder zu verhindern. Durch die Pläne der neuen Bundesregierung wird das mit Sicherheit nicht leichter. Die Klage gegen den gültigen Teilregionalplan Energie ist auch noch nicht entschieden. Dadurch kann der eigene Flächennutzungsplan nicht zur Genehmigung vorgelegt werden.

In der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung wird dann auch der Antrag der Bürgerliste zum Hochwasserschutz bei Starkregenereignissen eingebracht, der von Burkhard Schmidt ausgearbeitet wurde.

Tagesordnungspunkt 3a:

Rechenschaftsbericht des 1. Vorsitzenden

Anschließend ging Norbert Reisz kurz auf die Aktivitäten der Bürgerliste seit der letzten Jahreshauptver­sammlung 2020 ein.

 Tagesordnungspunkt 3b:

Rechenschaftsbericht des Kassenwarts

Kassenwart Roland Grebe berichtet von einer geordneten Kassenlage im Berichtsjahr 2019. Der vollständige Kassenbericht ist als Anlage beigefügt.

 Tagesordnungspunkt 4a:

Bericht der Kassenprüfer

Die Kassenprüfer Eberhard Orth und Joachim Pankalla berichteten über das Ergebnis der Kas­senprüfung, die ohne Beanstandungen blieb.

 Tagesordnungspunkt 4b:

Beschlussfassung über die Entlastung des Vorstands

Kassenprüfer Eberhard Orth empfiehlt anschließend die Entlastung des gesamten Vorstands in ei­nem Wahlgang. Abstimmung: Einstimmige Entlastung bei 4 Enthaltungen.

Tagesordnungspunkt 5:

Wahl eines Wahlleiters

Hier wurde der Christian Dersch vorgeschlagen und einstimmig gewählt.

Tagesordnungspunkt 6:

Wahl des geschäftsführenden Vorstands

Aus der Versammlung erfolgten folgende Vorschläge

 1. Vorsitzender Neuwahl Peter Künkel

Stellvertretende Vorsitzende Wiederwahl Anja Meier

Geschäftsführer Wiederwahl Hans Otto Kombächer

Kassenwart Neuwahl Veronika Kremer

 Die Wahlen erfolgten einstimmig bei eigener Enthaltung der Vorgeschlagenen. Alle nahmen die Wahl an.

Tagesordnungspunkt 7:

Wahl der beiden Kassenprüfer

Zu diesem Tagesordnungspunkt übernimmt der neue 1. Vorsitzende Peter Künkel die Leitung der Versammlung. Als Kas­senprüfer wurden Eberhard Orth und Jochen Pankalla für weitere 2 Jahre einstimmig wiedergewählt. Beide nahmen die Wahl an.

 Tagesordnungspunkt 8:

Beisitzer des erweiterten Vorstands

Der erweiterte Vorstand besteht satzungsgemäß aus dem geschäftsführenden Vorstand, dem Fraktionsvorsitzenden sowie je 1 Beisitzer aus jedem Ortsteil, die vom geschäftsführenden Vor­stand benannt (§ 8 (1) der Satzung) werden. Dies wird zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt.

 Tagesordnungspunkt 9:

Verschiedenes

Hier regte Burkhard Schmidt eine grundlegende Diskussion über die künftigen Themen an, die von der Bürgerliste Breidenbach behandelt werden sollen.

Im kommenden Jahr wird die Grundsteuer bundesweit neu geregelt werden. Jürgen Reitz regte dazu eine Bildungsveranstaltung zum Thema „Neuordnung der Grundsteuer“ an.

Norbert Reisz gab zu bedenken, das die Bürgerliste Breidenbach nur noch in 4 von 7 Ortsbeiräten vertreten ist.

 Der 1. Vorsitzende bedankte sich für den guten Besuch und schloss den offiziellen Teil der Ver­sammlung um 17:55 Uhr.

 Breidenbach, den 13.11.2021