Wertstoffhof Oberdieten

„Möglicher Wertstoffhof im Gewerbegebiet Oberdieten“ 

Redebeitrag des Fraktionsvorsitzenden der Bürgerliste Breidenbach in der Gemeindevertretersitzung v. 23.06.2020 

Das Gewerbegebiet Oberdieten war auch bisher schon für die meisten unter nicht gerade eine vergnügliche Angelegenheit.

Und nun steht erneut eine zunehmend kontrovers und emonotial diskutierte Entscheidung an.

Freilich werden die Bedenken von manchen Oberdietener Bürgern von uns ernst genommen. Und ja, es hätte sich einiges vermeiden lassen, wenn die Informationswege anders verlaufen wären. Corona alleine taugt auch nicht als Entschuldigung. Die Informationen kamen sehr kurzfristig, die Bürger wurden nur über die Presse informiert.

Nachdem wir am Montag das Thema in unserer Fraktionssitzung behandelt hatten, schrieb mir ein Fraktionskollege am Dienstag nach Erscheinen des umfangreichen Zeitungsartikels vom HA: „wir müssen uns offenbar keine Gedanken mehr machen und weiter diskutieren – es scheint doch offenbar sowieso schon alles fertig!“

Eine Entscheidungsfindung in aller Ruhe sieht anders aus.

Soviel zur Kritik am Vorgehen des Bürgermeistgers. Und wir, das Parlament, verbitten uns, den Bürgermeister zum Buhmann zu machen: das entbehrt jeder Grundlage!

Und nun zur Kritik am Vorgehen so mancher Bürger:

Gerüchte in die Welt setzen, Ängste auf digitalen Medien schüren – das ist zwar leider der aktuelle Zeitgeist, aber weit entfernt von sachlicher Auseinandersetzung. Das ist schlicht Stimmungsmache.

Und Kinder zu instrumentalisieren, indem man sie mit Unterschriftslisten herumzuschickt diskreditiert das eigentliche Bestreben.

Nun ist der Ärger da, Fehlinformationen und Gerüchten sind Tür und Tor geöffnet.

Die geplante Anlage ist genehmigungspflichtig nach dem BimschG. Wer sich einmal damit beschäftigt hat, der weiß, wie detailliert und langwierig dies ist, der weiß, dass es Auflagen und Einschränkungen und Verpflichtungen geben wird.

Ärgerlich auch die in den sogenannten Backlandnews kolportierte Aussage, Oberdieten wäre ein Bauernopfer: dort kämen Müll, Gift, Lärm, Gerüche und eine Menge Fahrzeugverkehr hin - und nach Breidenbach nur die vermeintlich guten Firmen.

Nur kurz zur Versachlichung:

In Breidenbach gibt es ein Industriegebiet und ein Gewerbegebiet und ein Industriegebiet  mit 2000 Mitarbeitern, oft im Dreischichtbetrieb. Da ist und wird das Gewerbegebiet in Oberdieten auch bei Vollausbau vergleichsweise ruhig wirken.

Eines hat mir dann doch –bei allem Ernst der Lage – ein Schmunzeln herbeigezaubert: nämlich die Unterstellung, der Oberdietener Ortsbeirat hätte einen Maulkorb verpasst bekommen. Der Oberdietener Ortsvorsteher lässt sich einen Maulkorb verpassen?!? – das kann ich mir nun wirklich nicht vorstellen. 

Hinter Backlandnews steht übrigens die Werbefirma BAM aus Breidenstein. Deren Artikel fußen auf Einzelaussagen, Gerüchten und Hören-Sagen. Das hat mit seriösem, faktenbasierten Informationsjournalismus  nichts zu tun.  In epischer Breite dargebotene Zeitungsartikel im HA, gerne mit Bild des Bürgermeisters, mit Informationen, welche selbst wir, die eigentlichen Entscheidungsträger noch nicht haben, sind allerdings auch nicht zielführend. Zumindest nicht für uns.

Ein weiterer Punkt muss ebenfalls klargestellt werden: der Vorwurf, das Gewerbegebiet würde nun verschleudert, drängt sich bei oberflächlicher Betrachtung auf, bei näherer Betrachtung und Berechnung relativiert sich das jedoch – und zwar nachrechenbar, Zahl für Zahl. Wir von der Bürgerliste sind keinesfalls glücklich darüber, dass das Breidenbacher Tafelsilber so billig über die Theke gehen soll. Aber auch wir dürfen die Augen nicht verschließen vor den Zeichen der Zeit und ihren Marktgegebenheiten  

Um noch einmal den negativen Zeitgeist zu bemühen: das Sankt Florians Prinzip greift auch hier wieder unerbittlich zu. Jeder will einen Arbeitsplatz, billige Nahrungsmittel, Strom, geregelte Abfuhr der Mülleimer usw.

Aber Gewerbe, Dünger und Gülle, Windräder, Müllwagen – hey, doch bitte nicht vor meiner Haustüre!

Und so ließe sich Punkt für Punkt in Relation setzen, Punkt für Punkt beschreiben, erklären und sachlich diskutieren.

Wenn die Gelegenheit dazu bestanden hätte bzw. bestünde.

Wie nun also weiter mit der Angelegenheit?

Wir wollen -und werden- nicht einfach über die Interessen der Bürger hinweggehen, wir möchten Sie am politischen Entscheidungsprozess teilhaben lassen.

Andererseits ist diese Gemeindevertretung der souveräne, unabhängige, von den Bürgern gewählte Entscheidungsträger!

Aufgrund des Vorgenannten stelle ich für die Fraktionen von Bürgerliste, CDU und SPD den Antrag, die Entscheidung, also die Abstimmung, zu vertagen -  

Weiterhin beantragen wir, dass der Vorsitzenden der Gemeindevertretung eine geeignete Bürgerinformationsveranstaltung organisiert. Zugunsten einer intensiven Information, zugunsten einer intensivierten Diskussion. Es wäre allen sehr gedient und würde zur Versachlichung beitragen, wenn in einer solchen Infoveranstaltung alle Karten auf den Tisch gelegt würden und Rede und Antwort im ausreichenden und vernünftigen Austausch stehen würden. 

Abschließend noch eine persönliche Anmerkung:

Es gibt noch zwei weitere potentielle Standorte in anderen Kommunen. Standorte mit zum Teil erheblich besseren Bedingungen, wenn man sich die Pros und Cons einmal in Ruhe und mit dem Willen zur Objektivität anschaut. Von daher drängt sich mir der Eindruck auf, dass wir hier darüber diskutieren, ob das Ei gut oder faul sei –

und am Ende wird es erst gar nicht gelegt.     

Peter Künkel, Breidenbach, den 23.06.2020         

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Wir von der Bürgerliste Breidenbach bleiben dicht am Thema – und wir werden uns von niemandem auf unfaire, polemische Weise unter Druck setzen lassen. Von keiner Seite.

Wir sind gespannt, ob diejenigen, welche z. Zt. so lautstark und vor allem aus sicherer Distanz der digitalen Netzwerke heraus tätig sind, auch einmal bereit sind, tatsächliche Verantwortung zu übernehmen. In diesem Jahr werden die Listen für die Kommunalwahlen aufgestellt. Dort kann man sich zum Mitmachen bereit erklären, man kann sich wählen lassen. Dann ist man auch bei den Entscheidungen, bei den Abstimmungen am Drücker: dafür oder dagegen.

Wir von der Bürgerliste sind offen für jede Meinung, ohne Druck, ohne Fraktionszwang; wir haben eine offene Türe für jede und jeden: kommt vorbei, schaut´s euch live an und entscheidet selbst, ob ihr künftig an der politischen Willensbildung in eurem Heimatort mitmachen wollt!  

PK, Breidenbach, den 28.06.2020