Protokoll der Versammlung zur Aufstellung der Bürgerliste Breidenbach am 04.12.2015 um 18:00 Uhr im DG Kleingladenbach
Teilnehmer: 24 lt. Anwesenheitsliste
TOP1. Begrüßung durch den 1. Vorsitzenden Rainer Lizon
Der Vors. begrüßte 24 Versammlungsteilnehmer mit seinem nachfolgenden Bericht:
Liebe Freundinnen und Freunde der Bürgerliste!
Ich begrüße Euch ganz herzlich zu unserer Versammlung zur Vorbereitung der Kommunalwahl am 6. März 2016 und bedanke mich für den guten Besuch. Ich begrüße auch Sascha Valentin als Vertreter der Presse.
Unsere gemeinsame Aufgabe wird es heute Abend sein, die Kandidatenlisten für die Gemeindevertretung und die Ortsbeiräte vorzustellen, zu besprechen und zu verabschieden. Die Bürgerliste erhofft sich von den Breidenbacher Wählerinnen und Wählern, dass sie unser Kandidatenangebot positiv aufnehmen, uns ihre Stimmen geben und damit unsere konstruktive politische Arbeit der letzten Jahre für unsere Gemeinde belohnen. Auch wenn unsere sachbezogene Kommunalpolitik viel Zustimmung erfahren hat, ist ein gutes Ergebnis bei der Wahl im nächsten Jahr kein Selbstgänger. Helft in Gesprächen mit Freunden und Bekannten kräftig mit, damit wir in Gemeindevertretung und Ortsbeiräten wieder stark sind. Bringt überzeugend rüber, dass wir die Politik der Bürgerliste unabhängig, glaubwürdig und verantwortungsbewusst im Interesse der Gemeinde gestalten.
Ich komme jetzt zu den Listenaufstellungen. Sehr erfreulich ist, dass sich alle Mandatsträger der Bürgerliste aus Gemeindevorstand und Gemeindevertretung sowie überwiegend auch aus den Ortsbeiräten entschieden haben, sich zur Kommunalwahl 2016 dem Wählervotum zu stellen. Super ist das Interesse und die Bereitschaft zur Kandidatur von neuen Leuten für Gemeindevertretung und Ortsbeiräte.
Diese Neuen sind: Anja Meier-Petri, Christian Dersch, Jannik Schneider und Benjamin Schwarz aus Breidenbach, Ulrich Meier aus Kleingladenbach und Marc Hecht aus Wolzhausen.
Herzlichen Dank für Eure Bereitschaft zu kandidieren!
Listenführer soll wie bei den Kommunalwahlen 2001, 2006 und 2011 Peter Künkel, unser Fraktionsvorsitzender in der Gemeindevertretung, werden. Peter, vielen Dank für Deine Bereitschaft wieder als Leitwolf zur Verfügung zu stehen!
An dieser Stelle möchte ich erneut betonen, wie hoch ein ehrenamtliches Engagement in der Gemeindepolitik eingeschätzt werden muss. Die meisten von Euch Kandidaten stehen voll im Berufsleben und bringen viel Zeit in die politische Arbeit ein. Wir brauchen auch Aktive aus den verschiedensten Berufen mit ihrem Wissen und Können. Daher wünsche ich mir bei der kommenden Wahl eine gute Wahlbeteiligung als Anerkennung durch die Bürgerinnen und Bürger Breidenbachs für die Kandidaten aller in den Gemeindegremien vertretenen politischen Farben.
Die Listen für Gemeindevertretung und Ortsbeiräte wurden in den letzten Wochen besprochen und vom erweiterten Vorstand einstimmig verabschiedet. Ich bitte um Zustimmung zu den Kandidaten-Listen, die im weiteren Verlauf dieser Versammlung noch durch unseren Listenführer Peter vorgestellt werden.
TOP2. Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung
Mit Einladung per Brief vom 18.11.2015 wurden alle Mitglieder schriftlich eingeladen.. Der Vorsitzende stellte die Ordnungsmäßigkeit der Einladung fest. Einwände wurden nicht erhoben.
TOP3. Wahl eines Versammlungsleiters,eines Schriftführers und 2 Stimmenzählern
Zum Versammlungsleiter wurde Wilfried Meyer und zum Schriftführer Rainer Lizon einstimmig berufen. In einem Statement zum Eintritt in das gesetzlich vorgeschriebene Procedere würdigte der Versammlungsleiter die hervorragende Arbeit der gesamten Fraktion und besonders des Fraktionssprechers in der auslaufenden Wahlperiode und die besonderen Leistungen des 1. Vorsitzenden insbesondere als über die Fraktionsgrenzen hinausgehende Anerkennung der Arbeit im H+F-Ausschuss. Die Versammlung belohnte dies mit einem spontanen herzlichen Applaus.
Zu Stimmenzählern wurden Armin Schneider und Michael Becker einstimmig berufen
TOP 4. Feststellung der stimmberechtigten Versammlungsteilnehmer
Die Feststellung der Stimmberechtigung ergab, dass alle Versammlungsteilnehmer stimmberechtigt sind.
TOP 5. Bericht des Fraktionssprechers Peter Künkel
SPD und CDU haben bereits ihre Listen aufgestellt, wie alle der Presse entnehmen konnten
Es gab dabei einerseits neue Namen, und es konnte andererseits für die näher Interessierten festgestellt werden, dass der eine oder die andere Person nicht mehr antritt. Also wie auch bei uns, insofern nichts Aufregendes.
Wirklich nicht? Nun, zumindest den einen Artikel kann ich nicht unkommentiert lassen.
Als technikaffiner Mensch beobachte ich immer wieder, in welch leichtgängigen Kugellagern so manches Politikerfähnchen steckt. Insbesondere vor Wahlen werden die Dinger offenbar noch einmal besonders gut geölt, denn schon bei den leisesten Andeutungen zu einem Stimmungswechsel des Wahlvolkes genügt, um das Fähnchen 180° drehen zu lassen.
Beispiel Gewerbesteuer
Ich erinnere an das Abstimmungsverhalten bestimmter Personen im Parlament. SPD und BL waren und sind klar, die CDU gespalten. Aber wer vorher so abgestimmt hat, kann ja angesichts der Wahl genau anders herum reden, oder?
Beispiel Umgehungsstrasse
Bei der letzten Kommunalwahl wurde durch die Politisierung des Projektes selbiges heftig in den Sand gesetzt. Während die Bi ihr gutes Recht ausübte und man sich damit auseinander zu setzen hatte, war dieses politische Vorgehen reiner Wahlkampf. Wir kennen die Folgen: unser Bauvorhaben Umgehungsstrasse rückte von einem aussichtsreichen vorderen Platz mit dem Titel „vordringlicher Bedarf“ weit nach hinten mit dem Titel „nachrangiger Bedarf“. Erst versemmeln und dann auf die Fahnen schreiben – dass kann jetzt jeder für sich nennen, wie er möchte.
Beispiel neue Mitte
Wir von der BL waren klare Gegner der ersten Versioin, weil wir keine Notwendigkeit für das teure Pflastern der Bachstrasse sahen. Heute kann uns nicht zuletzt der Kämmerer dankbar dafür sein, dass es nun überwiegend von Investoren getragen wird und die politische Gemeinde nur eine abgespeckte Version zu schultern hat. Als wir, die BL, dagegen waren, um die Gemeindefinanzen zu schützen, als wir z. T. persönlich heftig angegriffen wurden, da machten sich so manche einen schlanken Fuß und verkündeten lauthals, man müsse doch den Bürgern von Breidenbach etwas bieten.
Heute rühmt sich eben diese damit, einen vernünftigen Kompromiss gefunden zu haben und dabei auch noch Geld gespart zu haben.
Das ist schon erstaunlich.
Ich bin mal gespannt, was da noch so alles ausgegraben wird.
Hoffentlich nichts Gravierendes mehr, denn im Grunde sind wir uns derzeit in den maßgeblichen Dingen einig:
Die neue Mitte ist in der nun vorgesehenen Version ein von allen drei Fraktionen akzeptierter und getragener Kompromiss.
Der Bau der Umgehungsstraße wird durch mühevolle Kleinarbeit des BGM weiter forciert und wir sind uns ebenfalls alle einig darüber, dass wir lieber früher als später beginnen würden.
Die Gewerbesteuer als wesentlicher Standortfaktor muss stets im Fokus bleiben und auch eine Senkung im Bereich des machbaren liegen.
Bleibt noch das derzeit in aller Munde stehende Projekt WPS.
Es dürfte sich herum gesprochen haben, dass insbesondere die beiden BL-Vertreter im Aufsichtsrat häufig unangenehme Fragen stellen. Für mich als ehemaliger Gegner dieses Windparks war es ein schwerer Schritt, die Fakten zu akzeptieren und nach dem Motto Wenn schon, denn schon, wenigstens zu versuchen, das Beste daraus zu machen. Dass Rainer in seiner berühmt-berüchtigten Art die Zahlenwerke zig-mal auseinander genommen hat und für so manche Überraschungseffekt und vor allem für so manche für die Kommunen positive Entwicklung beigetragen hat, verdient höchsten Respekt. Rainer, ohne deine Arbeit wäre ich bei weitem nicht so sicher bei diesem Projekt.
Bei allen Vorbehalten und allem noch verbliebenen Bauchgrummeln:
Wir haben so entschieden und nun stehen wir auch dazu!
Ihr werdet euch vielleicht bisher gewundert haben, dass ich bisher keine Namen genannt habe, das ich keine Spitzen gegen eine politisch aktive Person abgefeuert habe.
Das ist Absicht.
In der Vergangenheit war dies üblich. Teilweise auch schmerzhaft, aber es gehörte zum politischen Stil, quasi Mann gegen Mann zu stehen.
In der Gegenwart mit facebook, twitter und Co. ist diese Vorgehensweise aus dem Ruder gelaufen; von harten, aber fairen Auseinandersetzungen kann nicht mehr die Rede sein.
Und zukünftig geht das gar nicht mehr, wenn wir nicht die letzten verschrecken wollen, welche sich noch ehrenamtlich politisch engagieren.
Wir alle, alle diejenigen, die sich auf die Wahllisten setzen lassen, tun dies nicht, um persönlich zu profitieren. Ganz gleich welcher politischer Couleur: wir tun dies alle, um unsere Heimatgemeinden in Schwung zu halten, wir tun dies, damit unsere demokratisches System auch weiterhin seine Basis behält.
Ich wünsche mir, dass diese Ansicht und diese Einsicht soweit reicht, dass im Wahlkampf persönliche Angriffe ausbleiben.
Ich komme zum Kernpunkt unserer Mitgliederversammlung, zur Aufstellung unserer Listen für OB und GV
Auch wir merken freilich deutlich, dass sich zwar viele Bürger in Objektbezogenen Initiativen zu Wort melden, dass sich viele, viele auf den angeblich sozialen Netzwerken wie facebook, twitter und Co. äußern.
Aber wenn es um wirkliche Übernahme von Verantwortung geht, kneift der allergrößte Teil und verschwindet ebenso schnell wie feige in der Deckung. Auch wenn sich die digitalen Dienste selbst „soziale Netzwerke“ nennen: ich nenne ein solches schießen aus der Deckung unsozial!
Ich finde es persönlich sehr schmerzhaft, wie leichtfertig mit unserem demokratischen System umgegangen wird, wie offenkundig egal es vielen Nutzniesern dieses Systems ist, was damit geschieht und wer sich darum kümmert.
Und ich bin gerade deshalb sehr froh, dass es doch noch ein paar Jüngere und Junggebliebene gibt, welche aktiv an der Entwicklung ihres Heimatortes und damit an der Basis unseres freiheitlich demokratischen Systems mitwirken wollen.
Sechs neue Mitstreiter – das ist die sehr erfreuliche Nachricht!
Es ist diese Mischung aus drei Generationen, die die politischen Diskussion befruchtet, die für spannende und aufschlußreiche Sitzungen sorgen wird.
Mich freut dies sehr, und ich danke allen ganz herzlich, die den Mut und den Willen zum Engagement haben, die sich für die Bürgerliste Breidenbach zur Wahl stellen!
TOP6-9 Siehe beiliegende Niederschrift über den Verlauf der Mitgliederversammlung
Ab diesem TOP waren Friedrich Kremer und Christian Dersch nicht mehr anwesend.
Liste Gemeindevertretung
1 Künkel Peter Breidenbach
2 Lizon Rainer Breidenbach
3 Reitz Jürgen Breidenbach
4 Grebe Roland Kleingladenbach
5 Schmidt Burkhard Breidenbach
6 Kremer Friedrich Wolzhausen
7 Schneider Armin Breidenbach
8 Meier-Petri Anja Breidenbach
9 Dersch Christian Breidenbach
10 Schmidt Gunther Breidenbach
11 Reisz Norbert Kleingladenbach
12 Pankalla Joachim Breidenbach
13 Kombächer Hans-Otto Niederdieten
14 Becker Michael Achenbach
15 Fischer Alfred Breidenbach
16 Schwarz Benjamin Breidenbach
17 Schneider Jannik Breidenbach
18 Orth Eberhard Wiesenbach
Die 7 Ortsbeiratslisten werden angeführt von:
Becker Michael Achenbach
Fischer Alfred Breidenbach
Reisz Norbert Kleingladenbach
Kombächer Hans-Otto Niederdieten
Schmidt Erwin Oberdieten
Orth Eberhard Wiesenbach
Kremer Friedrich Wolzhausen
Alle Abstimmungen erhielten 22 Ja-Stimmen
TOP 10 Benennung der Mitglieder für den Wahlausschuß
Hier wurden einstimmig benannt: Edith Schmidt Vertreterin: Heike Reitz
Wilfried Meyer Vertreter: Willi Petri
TOP 11 Verschiedenes
Hier wurden die kommenden Termine festgelegt und besprochen.
Der Vorsitzende schloß die harmonisch verlaufene Versammlung um 19:45 Uhr.
Breidenbach, den 04.12.2015